Eine fremde Situation ist keine Staatskrise (wie die deutsche Politik jetzt Mut beweisen könnte)

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Die Medien laufen heiß: Es sei ein politisches Erdbeben, das Deutschland erschüttere. Von „Arbeitsverweigerung“ der Berufspolitiker ist die Rede, von einem politischen Eklat. „Ist Deutschland nicht regierbar?“ titelte die Münchner Tageszeitung TZ, Horst Seehofer nannte den Abbruch der Sondierungsgespräche eine „Belastung für die Bundesrepublik insgesamt“. Die FDP spielt in diesem Drama die Hauptschuldige, Christian Lindner ist Topthema bei Jodel und das Wort “lindnern” wohl schon jetzt einer der größten Anwärter für das nächste Jugendwort. Unbestritten ist: Wir stehen vor einer politischen Ausnahmesituation, die es so zuvor noch nie in der deutschen Politiklandschaft gegeben hat. Doch ist es wirklich ein politischer Eklat? Und was sollen wir von der Politik erwarten?

Demokratie heißt, Kompromisse zu schließen. Kompromisse aus unterschiedlichen Ansichten, aus verschiedenen Milieus und politischen Lagern, um ein Land gemeinsam zu gestalten und weiterzuführen. Eine Demokratie besteht aus Gesprächen und Verhandlungen, sie sind ihr Kern. Ihr Ziel sollte die Einigung sein. Aber was, wenn es keine Einigung geben kann?

Aktuelle Diskussionen drehen sich um Neuwahlen und die Möglichkeit einer Minderheitenregierung unter Angela Merkel. Das wären tatsächlich die zwei Optionen, vor denen die deutsche Politik nun steht. Was wir nicht vergessen sollten: Neuwahlen wären hier der letzte Schritt. Zuvor wird eine Kanzlerwahl stattfinden und es gäbe dann durchaus die Möglichkeit, eine Minderheitenregierung zu bilden, bevor die deutsche Bevölkerung erneut zu den Wahlurnen laufen muss.

Eine Minderheitenregierung würde dabei keine Staatskrise bedeuten – ganz im Gegenteil: Sie könnte sogar eine Chance für unsere Demokratie sein. Die Bundesrepublik ist auf den Parlamentarismus ausgelegt, auf hitzige Debatten im Bundestag und eine daraus resultierende Entscheidungsbildung. Selbstverständlich braucht auch sie einen Kurs, Minister und eine Kanzlerin oder einen Kanzler, die die Führung übernehmen. Aber nur, weil diese Regierung ihre Entscheidungen nicht sofort mit einer Mehrheit im Bundestag durchsetzen könnte, macht das unsere Demokratie nicht schwach oder kaputt.

Nur weil Situationen anders sind, einmalig in der Geschichte, müssen sie nicht schlecht sein – es kommt nur darauf an, was wir aus ihnen machen.

Unsere Gesellschaft ist wahrscheinlich so pluralistisch wie nie zuvor. Ränder dieser Gesellschaft sind erstarkt, das konnten wir aus den Ergebnissen der Bundestagswahl erkennen. Vielleicht ein Grund dafür: Dass sich unsere zwei großen Volksparteien von zwei politischen Lagern zu einer schwammigen Mitte vermischt haben, die nach außen hin einzig die Handschrift „Merkel“ trug. Eine Regierung, in der nicht einfach eine Mehrheit organisiert werden könnte, sondern in der alle Entscheidungen komplett dem Plenum überlassen wären, könnte die Politik hingegen transparenter machen. Sie könnte die Möglichkeit nutzen, Menschen mit realpolitischen Entscheidungen zu erreichen, mit Engagement zu beeindrucken.

Eine Minderheitenregierung sollte nie das anfängliche Ziel sein. Mit Sicherheit ist sie auch nicht die Lösung, die unser Grundgesetz vorsieht und keine, die auf Dauer effektiv funktionieren kann. Doch sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen und solange wählen zu lassen, bis das Ergebnis annehmbar ist, funktioniert nicht. Es kann darüber gestritten werden, wer die Schuld an dem Scheitern einer Mehrheitsregierung trägt: Eine kompromisslose FDP, eine SPD als Verweigerin, eine Grüne mit sonderbaren Verhandlungsmethoden oder eine Angela Merkel als Verhandlungsführerin. Diese Debatte löst aber nicht das Problem und die Entscheidungsgewalt, vor der deutsche Spitzenpolitiker nun stehen.

Deutschland könnte jetzt den Mut haben, zu zeigen, dass unser Bundestag stark genug ist, mit einer Minderheitenregierung progressive Politik zu machen. Diese Verantwortung jetzt erneut auf uns Wähler abzuschieben, wäre eine Farce.

Wir als Wähler müssen erwarten können, dass all die Personen an der Spitze, die durch ihre Wähler und Wählerinnen Verantwortung erhalten haben, diese auch nutzen. Ich hoffe aber vor allem, dass sie den Mut haben, Neues zu wagen.

Nur weil Situationen anders sind, einmalig in der Geschichte, müssen sie nicht schlecht sein – es kommt nur darauf an, was wir aus ihnen machen. Jetzt wäre die Chance, all denen dieser Welt, die sich eine starke Führung wünschen, zu zeigen, dass es auch mit Pluralismus und Debattenfreundlichkeit geht. Dass unser Parlament und seine Parlamentarier in der Lage sind, nach gutem Gewissen Entscheidungen voranzubringen. Deutschland könnte jetzt den Mut haben, zu zeigen, dass unser Bundestag stark genug ist, mit einer Minderheitenregierung progressive Politik zu machen. Diese Verantwortung jetzt erneut auf uns Wähler abzuschieben, wäre eine Farce.

2 Comments

  1. Jean says:

    Liebe Anna,

    das hast du wirklich gut auf den Punkt gebracht, dein Artikel könnte so in jeder Zeitung erscheinen! :D

    Ich stimme dir auch zu, was die Entscheidungsfindung betrifft! Dass eine solche auch in Debatten zustande kommen kann, wurde zuletzt bei der Entscheidung der “Ehe für alle” in den Medien angesprochen. Also finde ich auch, dass eine Minderheitenregierung nicht “das Ende” ist. Es ist einfach die Frage, was unsere Politik daraus macht, denn am wichtigsten finde ich so oder so, dass sie unsere Interessen vertreten und nicht ihre eigenen. :)

    Liebe Grüße, Jean
    http://jean-abovetheclouds.com

    1. ANNA says:

      Liebe Jean, danke dir für deinen lieben Kommentar! :)
      Das Beispiel mit der “Ehe für alle” finde ich sehr gut und deinen letzten Satz sehr treffend. Hoffen wir, dass eine gute Lösung getroffen wird!
      Ganz liebe Grüße <3

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