Kann man Politikern vertrauen?

Posted on

An diesem Wochenende sind Parlamentswahlen in Italien. Es sind Parlamentswahlen, in denen ein zu diversen Haftstrafen verurteilter und immer noch von der Besetzung öffentlicher Ämter ausgeschlossene Ex-Ministerpräsident, Silvio Berlusconi, erfolgreich Wahlwerbung mit seiner Person macht und aller Voraussicht nach erneut Einfluss in der Regierung erlangen wird. Dagegen steht die anti-europäische Protestbewegung “Fünf Sterne”, die gegen dieses Establishment der traditionellen Parteien und deren Mafia-Bezug antreten will. Und auch sie muss sich auf einmal für Verbindungen einzelner Kandidaten zur Mafia rechtfertigen. Die italienischen Wähler sind – ganz bestimmt zu Recht – ratlos, wen sie wählen sollen. Wenn ein Wählerbetrug nach dem anderen zum Vorschein kommt, fragt man sich durchaus: Was spielt sich da noch hinter den Kulissen ab? Kann ich der Politik überhaupt trauen?

Die Situation in Deutschland ist eine andere und nicht mit der italienischen zu vergleichen. Doch trotzdem spielt sich hinter den Kulissen der Öffentlichkeit auch hier viel mehr ab, als wir es als Bürger und Wähler mitbekommen. Gut organisierte und wohl situierte Lobbygruppe genießen so viel Einfluss, dass es für uns als Wähler meist gar nicht mehr nachvollziehbar ist. Ich denke, Lobbygruppen können durchaus sehr wichtig für eine heutige Demokratie sein: Sie vermitteln Expertenwissen, machen Bereiche zum Thema, die Politiker ansonsten vielleicht nicht auf dem Schirm hatten. Doch was hier verhandelt wird, geschieht meist mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Müssen wir also unseren Politikern blind vertrauen, da wir sowieso nicht mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert?

Durch unsere Wahl setzen wir Vertrauen in die Menschen, die unsere Interessen vertreten. Politiker machen einen unumstritten schwierigen Job, der mit unglaublich viel Verantwortung ausgestattet ist. Wir wählen Politiker, von denen wir denken, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind und sie selbst vertreten. Das Betrüger-Image, dass Politikern im Generellen aber anzuhaften scheint, kommt sowohl von ganz rechts als auch von links. Sie zeichnen das Bild von machtbesessenen, profitorientierten Akteuren, die stets nur nach ihrem eigenen Wohl streben. Vielleicht ist das so, vielleicht ist das auch ein Problem des Berufspolitikertums – vielleicht aber auch nicht. Politiker sollen laut Gesetz frei nach ihrem eigenen Gewissen, aber vor allem im Sinne der Wähler regieren. Ihnen deswegen kein Vertrauen zu schenken, ist falsch. Blindes Vertrauen aber genauso.

Der einzig richtige Weg, ist vielleicht oft mühsam, aber wichtig: Er liegt darin, dass wir uns mit wichtigen Themen beschäftigen, sie selbst versuchen zu begreifen und Argumente dafür und dagegen kennen. Es ist wichtig, zu wissen, dass eine Steuersenkung vielleicht auf den ersten Blick ganz toll aussehen mag – auf dem zweiten sich aber ein Loch im Staatshaushalt an einer Stelle aufmacht, die uns persönlich sehr wichtig wäre. Dass Entscheidungen in der Politik nicht immer Schwarz-Weiß gesehen werden können, sondern mit vielen Faktoren – Lobbyverbänden, europäischen Interessen, dem Druck der Gewerkschaften und viel mehr – zusammenhängen. Wie eine Entscheidung genau ensteht, werden wir als Außenstehende wahrscheinlich nie im Gesamten begreifen können, das können oft vielleicht sogar Entscheidungsträger selbst nicht. Was wir tun können, ist: So viel Wissen aneignen, dass wir die Entscheidungen beurteilen, uns dazu äußern und auch handeln können. Das Ziel sollte nicht sein, der Politik hundertprozentig vertrauen zu können. Es sollte sein, selbst zu verstehen, wann Dinge falsch laufen und wann richtig.

 

fotografiert von Jakob Scholz

  • Share

3 Comments

  1. bknicole says:

    Ein toller Beitrag. Ich studiere ja politik und hatte auch schon Seminare, in denen Lobbyismus behandelt wurde und da ist der Einfluss leider sehr groß. Wie du schon geschrieben hast: Solche Verbände sind wichtig, da ein Politiker nun mal nicht von allen Themen eine Ahnung hat und man sich so Expertenwissen hinzuholt, das Problem ist aber das vor allem die Verbände mit den größten finanziellen Mitteln gehört werden: Sprich die Wirtschaft, während zum Beispiel Verbände im humanitären Bereich wesentlich weniger Einfluss ausüben können. Was definitiv ein Problem ist. Dazu würde ich mir in Deutschland ein Lobbyregister wünschen, um endlich mal für Transparenz zu sorgen, aber das wird es auch bei der neuen Großen Koalition nicht geben, was echt schade ist und auch das falsche Signal an die Wähler sendet. Deinen Tipp sich selbst mit Themen zu befassen, zwischen den Zeilen zu lesen und sich die Meinung nicht diktieren zu lassen, finde ich extrem wichtig. Nur so kann man am Ende eine gut fundierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen.

  2. Jennifer says:

    Danke fuer diesen wirklich wichtigen Beitrag. Ich muss zugeben, dass ich politisch nicht so sehr interessiert bin aber Dein Beitrag hat mich auf jeden Fall angeregt mich besser, auch mal abseits nur der Wahlprogramme zu informieren. Vieles ist ja leider doch undurchsichtig. Bei der Serie House of cards ist das Thema Lobbyismus ja auch ein grosses Thema und ich kann mir gut vorstellen, dass es sich aehnlich wie in der Serie auch im wahren Leben abspielen kann. LG Jennifer

  3. Linkliebe ? 16 | LexasLeben says:

    […] Kann man Politikern vertrauen? […]

Leave a comment

Your email address will not be published.