Liebe CSU, in deiner Welt will ich nicht leben

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Liebe CSU,

ich weiß, wir passen nicht wirklich gut zusammen. Ich entspreche mit Sicherheit nicht deiner politischen Zielgruppe – und doch frage ich mich aktuell, ob wir beide tatsächlich in zwei komplett unterschiedlichen Welten leben. Und was deine Ansicht von Politik mit einer liberalen und modernen Gesellschaft zu tun haben soll? Auf die von dir so stark betonte christliche Nächstenliebe möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen – auch, wenn für genau diese Werte doch die verordneten Kreuze in Bayerns Behörden stehen sollen…

Nach dem neuen “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz” möchtest du einen psychatrischen Krisendienst aufbauen. Was in deinem Gesetz  aber leider vor allem steht: Psychisch Kranke müssen registriert und überwacht werden, dürfen außerdem in Krankenhäusern festgesetzt werden – und das ohne das Vorliegen eines Straftatbestandes. Das Besuchsrecht wird eingeschränkt und Kliniken müssen jede Entlassung melden.

Laut Gesetzespapier ist das wichtigste Ziel dieser Masse an neuen Paragrafen die “Gefahrenabwehr”. Liebe CSU: Ja, Straftäter können psychisch krank sein. Aber hieraus folgt nicht der Umkehrschluss, dass Psychisch Kranke Straftäter sind. Unter Depressionen soll deutschlandweit jede vierte Person zwischen 18 und 25 Jahren leiden. Ganz schön viele Straftäter, oder? Einsperren, Fremdes, Ungewohntes wegzuschieben erscheint an dieser Stelle wohl leichter, als sich über die Ursachen und ein mögliches Entgegenwirken Gedanken zu machen.

Dank diesem Gesetz bekommen Betroffene nun offiziell und vonseiten der Politik einen Grund, sich für ihre Krankheit schämen zu müssen. Einen Grund, sich schlecht dafür fühlen müssen, an Krankheiten zu leiden, die so schwer zu bekämpfen sind. Ja, sogar ihre Krankheit zu verstecken.

Dabei ist genau das doch eines der größten Probleme für Betroffene: Die Scham darüber, dass mit ihnen etwas nicht stimmen könnte. Dass sie anders sind, aussätzig, krankhaft. Weil genau das immer noch von außen vermittelt wird. Und genau das macht den Schritt, sich Hilfe zu suchen, so schwer. Daran sollte gearbeitet werden, der Weg zur Hilfe sollte den Betroffenen erleichtert und die Hürde davor genommen werden. Das neue Gesetz kann nur das Gegenteil bewirken.

Psychische Krankheiten gelten immer noch als Tabu – wer darüber redet, macht sich angreifbar, wird in eine Schublade gesteckt. Wer Hilfe braucht, ist kein Teil dieser Gesellschaft, der “normalen, gesunden” Gesellschaft. Wer anders ist, gilt dank dem Gesetzesentwurf noch mehr als Gefahr für den Rest, für die Allgemeinheit. Ich verstehe das so, dass nach deiner Definition Heimat – passenderweise besetzt du ja auch noch das dazugehörige Bundesministerium – anscheinend nach dem Ausschlussverfahren funktioniert. Wer anders ist, gilt als Gefahr und gehört nicht dazu. Wer psychisch labil ist, wird eingesperrt.

Hand in Hand damit geht das neue Polizeigesetz. Mit Sicherheit sind viele Punkte dieses Gesetzes eine wichtige Verbesserung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und eine nötige Reaktion auf die fortschreitende Digitalisierung und Entwicklung. Fakt ist aber, dass dadurch die Überwachung durch den Staat immens erleichtert wird. Wenn “drohende Gefahr” besteht, darf eingegriffen werden. Doch wie genau diese definiert werden soll, steht nicht fest – und hier liegt meiner Meinung nach viel zu viel Willkür versteckt.

Gleichzeitig der Beschluss, dass nun in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen muss. Die Tatsache, dass ein Staat religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen vorschreibt, lässt bei mir alle Alarmglocken läuten. Wieso geht es dir immer so viel mehr um das Ausschließen, als um das Vereinen?

Liebe CSU, möchtest du also mit der AfD darum konkurrieren, wer mehr Angst verbreiten und Stimmen durch Panikmache gewinnen kann? Es ist genau das, was die CSU in der Form, wie sie sich hier präsentiert, für mich nicht wählbar macht. Weil ich in einer Gesellschaft leben möchte, die Menschen aus ihrer Mitte hilft, sie nicht ausgrenzt und einfach wegwirft, wenn sie mit einem Problem kämpfen. Es geht nicht um das Recht des Stärkeren, sondern darum, dass jedem Bürger die gleichen Rechte und Chancen zugesichert werden können.

Ich möchte nicht in einem Bundesland leben, wie du es gerade erschaffst: Mit immer gläsernen Menschen, einer Polizei, die immer eigenständiger schwerwiegende Entscheidungen treffen darf, in einem Bundesland, das Religion zur Staatsaufgabe macht. Ich möchte in einer freien, liberalen, toleranten und modernen Gesellschaft leben. Das ist mit Sicherheit nicht leicht zu erreichen, doch ich bin überzeugt davon, dass das richtige Mittel dazu nicht die Angst vor dem Fremden, sondern gegenseitiger Respekt und Akzeptanz sind. Und ich habe die große Hoffnung, dass ich damit nicht alleine bin.

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8 Comments

  1. Mara says:

    Danke für diesen Artikel, Anna!
    Ich hab schon viel zu lange nicht mehr bei dir kommentiert, aber jetzt muss es doch mal wieder sein.
    Was die CSU hier so alles von sich gibt, ist wirklich erschreckend, Vor allem das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist SO furchtbar und unmenschlich.

    1. ANNA says:

      Liebe Mara,
      danke dir für deinen Kommentar!
      Ich seh das leider ganz genauso…
      Liebe Grüße,
      Anna-Elisa

  2. Christina says:

    Danke für den Artikel! Mir geht das auch alles so gegen den Strich was die so treiben – vor allem ist es mir einfach unverständlich dass es so vielen Leuten einfach am A… vorbei geht was die Politik macht. Ich hoffe, du kannst mit dem Post den ein oder anderen der im Alltag zu gleichgültig ist, etwas zum Nachdenken anregen!

  3. bknicole says:

    Deine Worte kann ich nur unterschrieben. Danke für diesen tollen Beitrag, mit dem du einige deiner Leser auch über diese Gesetze und ihre Konsequenzen aufklärst. Für mich ist das auch der falsche Weg, denn anstatt Menschen zu helfen, sorgt man dafür das sie sich keine Hilfe suchen und genau das ist das Problem und kann gefährlich werden.

    Ps: Werde deinen Beitrag auch bei meinen Lieblingsklicks verlinken, der heute noch online geht, da dies ein wichtiges Thema ist.

    1. ANNA says:

      Vielen lieben Dank – ich freue mich natürlich sehr über deine Verlinkung! :)

  4. Jennifer says:

    Ein wirklich guter und wichtiger Artikel! Vielen Dank dafuer. Ich kann Dir in allen Punkten nur zustimmen. Es gibt immer mehr psychisch Kranke in unserer Gesellschaft, da muss man doch eine andere Loesung fuer finden, ansonsten wird die Dunkelziffer immer groesser da es so noch eine groessere Hemschwelle fuer die Betroffenen gibt sich Hilfe zu suchen. Das mit den Kreuzen, naja, was will man dazu sagen, ich bin zwar auch glaeubig katholisch, aber irgendwo muss es ja mal gut sein und wir haben ja wirklich wichtigere politische Themen, die stattdessen auf den Tisch kommen sollten. LG Jennifer von https://fashionistasfairytale.blogspot.de/

  5. Krissi says:

    Super schön geschrieben und du hast soo Recht! Es ist wirklich unfassbar, dass psychisch Kranke mit Gewalttätern über einen Kamm geschert werden. Psychische Krankheiten sollten kein Tabuthema mehr sein, sondern offen und direkt angesprochen werden können, ohne dass man sich dadurch zur Zielschreibe macht.

    Ich finde es super, dass du auf deinem Blog so viele gesellschaftlich und politisch relevante Themen ansprichst und deine Meinung dazu wiedergibst. Daumen hoch! <3

    Ganz liebe Grüße,
    Krissi von the marquise diamond
    https://www.themarquisediamond.de/

  6. Krissi says:

    Das hast du richtig gut geschrieben! Sowieso mag ich deine Schreibart total gerne :)

    Ich finde es super, dass du politisch so interessiert bist – ist besonders in unserer Altersklasse nicht selbstverständlich.

    Ganz liebe Grüße,
    Krissi von the marquise diamond
    https://www.themarquisediamond.de/

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